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Insgesamt wurden 49 Ergebnisse gefunden!

... zu treffen. Nach § 3 Abs. 1 S. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 05.05.2004 (RVG) erhält der bevollmächtigte Rechtsanwalt im sozialgerichtlichen Verfahren eine Betragsrahmengebühr, wenn das Gerichtskostengesetz ...
2. Verpflegung stellt Einkommen dar
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... 1 der Verordnung vom 16.12.2005 - BGBl I S 3493). Von diesem Sachbezug in Höhe von 202,70 EUR sind ein Pauschbetrag in Höhe von 30,00 EUR (§ 11 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB II, § 3 Alg II-Verordnung) sowie ...
3. Keine Heizkosten Kürzung
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... weshalb sich eine Nachzahlung der offen gebliebenen Betriebskosten verbiete. Von den Heizkosten sei der Warmwasseranteil abzuziehen. Auch bezüglich des Restbetrages bestehe kein Anspruch auf Übernahme ...
4. Haftpflichtversicherung absetzbar
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... und begründete seine Entscheidung wie folgt: Nach Paragraf 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II sind vom Einkommen des Antragstellers (170 EUR Unterhaltsvorschuss, 154 EUR Kindergeld) ein Betrag von 22,15 EUR für ...
5. Kosten der Wohnungsausstattung
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... des LSG Sachsen-Anhalt ist ein Pauschalsatz von 1.100 € für Alleinstehende ausreichend. Dieser Betrag sei nach den Ermittlungen der Richter sogar ausreichend, um sich mit Neuwaren zu versorgen. ...
6. Mehrbedarf bei Neurodermitis
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... aufwändige Ernährung arbeitet die Bundesagentur mit festen Beträgen zuzüglich des ALG II Regelsatzes. Sie betragen bei: Colitis ulcerosa, Vollkost 25,56 Euro; Diabetes mellitus ...
7. Keine Mietkaution bei Ausbildungswohnung
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... – (SGB III) einschlägig. Bei einer auswärtigen Unterbringung können für die Unterbringung danach je Tag ein Betrag in Höhe von 31,- EUR, je Kalendermonat jedoch höchstens ...
8. Hält Ein Euro-Jobs für rechtswidrig
(Urteilsdatenbank/Beruf)
Wöchentliche Arbeitszeit darf bei Hartz IV-Betroffenen max. 15-20 Stunden betragen Mit Beschluss vom 24.04 2007 Aktenzeichen S 11 AS 1219/07 Er hält das Ulmer Sozialgericht sogenannte ...
9. Kilometergeld und Pendlerpauschale bei ALG 2
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... die Fahrtkosten nicht mehr STEUERSENKEND geltend machen können. Reale Fahrtkosten sind ggf. aber erst ab 400 Euro Monatseinkommen absetzbar. Zuvor im Grundfreibetrag 100 Euro pauschal enthalten. (Sozialgericht ...
10. Stromabschlagszahlungen über 20,74 Euro sind KdU
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... Euro gegeben. Das Gericht urteilte, dass in der monatlichen Regelleistung von 345,-- Euro die Stromkosten bis zur Höhe von 20,74 Euro enthalten sind. Der diesen Betrag übersteigende ...
11. Steuererstattung stellt Einkommen dar
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... Euro aufgehoben wurde und der entsprechende Betrag erstattet verlangt wurde. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger zu 1/20 zu erstatten. ...
... sondern einer Senkung der Unterkunftskosten auf den nach Auffassung der im Hauptsacheverfahren Beklagten angemessenen Betrag gegolten hat. Die Beschwerdeführerin hat somit ihren Bedarf nach einer ...
... einen Betrag von 102,- Euro, sowie für die Erstausstattung für Bekleidung bei Geburt einen Betrag von 120,- Euro. Mit weiterem Bescheid vom 23. Juni 2005 bewilligte die Antragsgegnerin der S.D. ...
14. Kosten der Unterkunft, Wohngemeinschaft
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... zur ideellen Hälfte nutze, betrage der Anteil für seine Bedarfsgemeinschaft somit 35 m2. Die Kaltmiete könne daher nur in Höhe von 170,10 € (35 m2 x 4,86 €) berücksichtigt ...
... 1.960,00 € (netto). Als Unterkunftskosten wird nach den Berechnungen der Antragsgegnerin je Person durchschnittlich ein Betrag in Höhe von 211,06 € berücksichtigt. Die Antragsteller ...
16. Urlaub
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... 2005 ermittelte die Beklagte zwar einen Leistungsanspruch in Höhe von EURO 1.433,90, hiervon zog sie jedoch den nach ihrer Auffassung im und für August 2005 zu Unrecht gezahlten Betrag von EURO ...
... ihrer Berechnung war ein Pauschalbetrag von lediglich 2.415 Euro und nicht die zuletzt verdienten 3.750 Euro. Die Bundesagentur berief sich auf eine Gesetzesverschärfung der Hartz-Reformen (konkret: ...
18. Versicherung zählt mit
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... die tatsächlich gezahlten Versicherungsbeiträge abzuziehen, auch wenn diese den in der ALG-II-Verordnung genannten Betrag von 30 € übersteigen. Dies hat das Sozialgericht Gießen ...
... II gezahlt. Ab Juli 2005 wurde dann der Zahlbetrag erheblich gesenkt, weil jetzt nur noch die Kosten für eine (fiktive) 65qm- Mietwohnung gezahlt wurden. Mit dieser Klage hatte das Ehepaar jetzt bei ...
20. Streitig ist ein Anspruch auf Kinderzuschlag
(Urteilsdatenbank/Familie)
... Einkommen oder Vermögen im Sinne der §§ 11, 12 SGB II mindestens in Höhe des nach Absatz 4 Satz 1 für sie maßgebenden Betrages und höchstens in Höhe der Summe aus ...
21. Einmalige Beihilfen bei Geburt
(Urteilsdatenbank/Familie)
LSG Berlin-Brandenburg: Die nach dem SGB II im Falle der Geburt zu leistenden einmaligen Beihilfen betragen etwa 500,00 EUR Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 03.03.2006 - ...
... nur dann begründet, wenn in der Regelleistung ein bestimmter Betrag für die Anschaffung von Möbeln enthalten ist. In dem verhandelten Fall hatte die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung von Arbeitssuchenden ...
23. Erbschaft ist Einkommen
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... das nach § 11 Abs. 1 SGB II auf den Bedarf anzurechnen ist. Da dieser Betrag deutlich über dem Bedarf der Antragstellerin und der mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Tochter für diesen ...
... einen Zuschuss in Höhe von 184,00 €, weitere 66,00 € wurden vom Förderverein der Schule gezahlt. Streitig war noch ein Betrag von weiteren 50,00 €. Zu entscheiden war, ob der Beschluss ...
25. Unterhaltspflicht trotz Hartz IV
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... in Höhe von 890,-- € könne er deshalb 53,-- € im Monat an seine Tochter bezahlen. Diesen Betrag könne er auch durch eine geringfügige Beschäftigung verdienen, ohne dass ...
26. Heizkosten, Eigenheim, Schuldzinsen, Tilgung
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... in Höhe der tatsächlich von ihr aufge-wendeten Schuldzinsen zu berücksichtigen. Diese betragen aufgrund der vorgelegten Nachweise ab dem 01.01.2005 84,07 EUR monatlich. Der Klä-gerin ...
27. Wie Antrag stellen
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... ab dem 01.07.2005 darlehensweise den Regelbetrag des Arbeitslosengeldes II in Höhe von 345,00 Euro monatlich zu zahlen hat in der Sache nur insoweit Erfolg, als dem Antragsteller Leistungen ab dem ...
28. ALG II- Empfänger hat Anspruch auf Zuschuss
(Urteilsdatenbank/Familie)
... Bahnfahrt mit Übernachtung über das Wochenende zu seinem Sohn zu zahlen. Er solle die Fahrt mit dem Erwerbstätigenfreibetrag von 225 Euro bezahlen. Das Sozialgericht Dresden gab dem Vater ...
29. Heiz- und Nebenkosten
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... der Gesamtbetrag beläuft sich daher auf 250,00 €. Der Antragsgegner hat bewilligt, einen monatlichen Betrag von 192,50 € bewilligt (Bescheide vom 7. Juli und 26. August 2005, Widerspruchsbescheid ...
30. Stromkosten sind in der Regelleistung enthalten
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... für das Haus insgesamt an. Die Heizungskosten ergaben einen Betrag von 1.490 €; (Heizöl), wobei keine Kosten für die Warmwasserzubereitung ausgewiesen wurden. Mit Bescheid vom 19.11.2004 ...
31. Stromkosten sind Betriebskosten und zu zahlen
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Der monatliche Leistungsbetrag wurde für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum 30.06.2005 auf 548,55 € festgesetzt. Er ...
32. Umzugskosten rechtswidrig
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... in jedem Ein- zelfall aus, um einen Umzug für eine dreiköpfige Familie in der Stadt zu finanzieren. Es sei rechtswidrig, einen Betrag zu bewilligen, der selbst bei sparsamstem Verhalten nicht ...
33. Eigenheimzulage verringert Alg II nicht
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... Arbeit diesen Betrag nicht bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II berücksichtigen. Die Eigenheimzulage diene nicht dazu, den Lebensunterhalt zu bestreiten. Es handele sich um einen reinen Durchlaufposten ...
34. Wie hoch sind die Gehälter?
(Fragen und Antworten/Zeitarbeit)
... Einsatzzeit sind sie nur theoretisch mit den Festangestellten des Einsatzbetriebes vergleichbar. Die Differenz kann bis zu 20 % betragen – im Einzelfall sogar noch mehr. Dafür trägt das ...
35. Auto von Anrechnung als Vermögen ausgenommen
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... Behörde sei der Antragsteller nicht bedürftig, denn die vorhandenen Vermögenswerte überschritten den zulässigen Freibetrag. Dagegen legte der Arbeitslose Widerspruch ein und führte ...
36. Kosten zur Ausübung des Umgangsrechts
(Urteilsdatenbank/Familie)
... der Kinder für die Zeit des zweiten Besuchwochenendes im Monat, sowie der Ferienzeiten, hält das Gericht einen Betrag in Höhe von 4,50 EUR pro Besuchstag und Kind für angemessen, wobei ...
37. Anrechnung des Einkommens des Partners
(Urteilsdatenbank/Familie)
... 24 Abs. 1 SGB II. Ihr bzw. der vom Ag. unterstellten Bedarfsgemeinschaft steht daher außerdem ein Zuschlag von 257,- € monatlich zu =2/3 X (516,27 Alg I-Monatsbetrag abzüglich 131,21 € ...
38. Übernahme der Kosten für eine Klassenfahrt
(Urteilsdatenbank/Familie)
... von den Eltern aufzubringenden Gesamtkosten (Fahrtkosten, Unterkunft, Verpflegung und Nebenkosten) sollten bei Inlandsfahrten höchstens 150 EUR je Schülerin oder Schüler betragen. Dies erfordere, ...
39. Urteil Eheänliche Gemeinschaft
(Urteilsdatenbank/Familie)
... 30 Quadratmeter an ihn untervermietet. Die monatliche Gesamtmiete betrage 300 € und werde in dieser Höhe seit dem 1.2.2005 entrichtet. Am 19.5.2005 fand eine Überprüfung der häuslichen ...
40. Leistungen trotz erwerbstätigem Stiefvater
(Urteilsdatenbank/Familie)
... des  Lebensunterhalts seiner arbeitslosen Ehefrau und einem Freibetrag von 1292,- Euro verbleiben zur Unterstützung der vier Stiefkinder noch 478,- Euro. Den übersteigenden ungedeckten Bedarf ...
41. AA darf Alg nicht kürzen
(Urteilsdatenbank/Beruf)
... Diese bewilligte ihm auch Arbeitslosengeld, kürzte den Anspruch aber um den Betrag von 1.500 Euro, weil er sich nicht unverzüglich arbeitslos gemeldet habe, nachdem er das Ende seiner Beschäftigung ...
42. Steuererstattung ist kein Einkommen
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... €. Durch Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 vom 01.04.2005 erhielt der Ast und dessen Ehefrau eine Erstattung der Einkommensteuer in Höhe von 6385,86 €; dieser Betrag wurde ...
43. Arbeitslose sollten Bescheide prüfen
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... der vor seiner Arbeitslosigkeit 46 138,62 Euro im Jahr verdient hatte. Die Arbeitsagentur berechnete ein tägliches Bemessungsentgelt von 125,79 Euro, indem es zunächst den Jahresbetrag durch ...
44. Was passiert mit Bausparverträgen?
(Fragen und Antworten/Vermögen und Einkommen)
... bzw. die Bedarfsgemeinschaft mit seinem/ ihrem Vermögen (inkl. Bauspar-Guthaben) die Grenze des Grundfreibetrages nicht, gilt das Guthaben als „Hartz-sicher“. Der Staat zahlt in diesem ...
45. Welche Freibeträge gibt es?
(Fragen und Antworten/Vermögen und Einkommen)
Grundfreibetrage für Vermögen (z.B. Sparguthaben, Aktien, Fonds-Anteile, Bausparguthaben, Immobilien, usw.) Jedem Antragsteller von ALG II, und dem Partner stehen hier  je ein Grundfreibetrag ...
46. Was tun, wenn Zwangsumzug droht?
(Fragen und Antworten/Grundsätzliches zu Hartz IV)
... der Wohnkostenanspruch vom Amt auf den angemessenen Anteil gekürzt. 7.Härtefallregelung In besonderen Fällen kann die Schonfrist auch 12 Monate betragen: Zu hohe Mieten werden Ihnen ...
47. Was zählt alles als Einkommen?
(Fragen und Antworten/Vermögen und Einkommen)
...  Beiträge zur Altersvorsorge Weiterhin vom Einkommen absetzbar: Beiträge für die Riester-Rente soweit sie den Mindesteigenbetrag überschreiten. Der liegt 2005 bei 2% der Einnahmen ...
48. Was zählt alles zu meinem Vermögen?
(Fragen und Antworten/Vermögen und Einkommen)
... Auto oder Motorrad, angemessenes Wohnen im eigenen Haus oder der eigenen Wohnung. Ist verwertbares Vermögen vorhanden, müssen Sie es nur einsetzen, wenn der Freibetrag überschritten wird. ...
49. Muss ich meine LV kündigen?
(Fragen und Antworten/Vermögen und Einkommen)
Kapitallebensversicherungen zählen zum verwertbaren Vermögen. Wer damit ausdrücklich für seine private Altersvorsorge spart, kann allerdings zusätzlich zum Grundfreibetrag – EUR 200,00 je Lebensjahr für ...