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Insgesamt wurden 50 Ergebnisse gefunden!

1. Verpflegung stellt Einkommen dar
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... handelt es sich nämlich um beitragssteuernde Aufwendungen, die mit dem Regelsatz abgegolten sind, nicht aber um Zuzahlungen wegen ersparter häuslicher Aufwendungen. Daher besteht keine Verbindung zwischen ...
... einmalige Einnahmen von dem Monat an zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Eine Berücksichtigung von Einnahmen kommt nur in Betracht, wenn Hilfebedürftigkeit besteht. Somit scheidet bei einem Zufluss ...
... besteht. Typisches Merkmal dieses Abhängigkeitsverhältnisses ist die Weisungsbefugnis des Arbeitgebers über Zeit, Dauer und Ort der Ausführung der Tätigkeit, wenngleich dieses Weisungsrecht – vornehmlich ...
4. Urteil zu Krankenhausaufenthalt
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... hatte darüber zu entscheiden, ob während einer von Rentenversicherungsträger für 21 Wochen bewilligten Drogenentwöhnungsmaßnahme ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II besteht. ...
5. Rückzahlungen vor Bedarf ist Vermögen
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... Eine Berücksichtigung von Einnahmen kommt nur in Betracht, wenn Hilfebedürftigkeit besteht. Somit scheidet bei einem Zufluss zu einem Zeitpunkt, an dem Hilfebedürftigkeit nicht besteht bzw. ...
6. Brille muss vom Regelsatz bezahlt werden
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... beglichen werden. Zur Zeit besteht kein Anspruch auf ein zurückzahlbares Darlehen, so entschied das Oberverwaltungsgericht Bremen. Laut dem Oberverwaltungsgericht sei es "zumutbar die Brille ...
7. Argen dürfen keine Forderungen vollstrecken
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... das erstinstanzliche Verfahren kann keinen Erfolg haben. Das Verfahren hat sich erledigt. Im Hinblick auf den in diesem Beschluss ausgesprochenen Kostenerstattungsanspruch für das Verfahren besteht ...
... und Einstehensgemeinschaft besteht. Hiervon sei regelmäßig, d.h. wenn besondere Umstände nicht vorliegen, erst auszugehen, wenn das Zusammenleben länger als ein Jahr dauert. Auch nach ...
9. Kontoauszüge nicht Leistungserheblich
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... wenn ein begründeter Verdacht auf Leistungsmissbrauch besteht ( so wohl auch LSG NRW a.a.O.). Bloße Anhaltspunkte, die die Antragsgegnerin veranlassen, einem möglichen Leistungsmissbrauch ...
10. Übernahme der Heizkosten bei akuter Notlage
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... besteht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ein Anspruch auf die Bezahlung einer Heizungsrechnung, soweit die Kosten angemessen sind. Es besteht auch ein Anordnungsgrund, wenn es bei Frosttemperaturen ...
11. Steuererstattung stellt Einkommen dar
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... Im Gegenteilt würde dies zu geringeren Heizkosten führen. Da die Klägerin ab 01.07. aufgrund der Änderung der Steuerklasse ein höheres Einkommen erzielt hat, besteht ab Juli 2005 ...
1. Instanz: SG Oldenburg - 45 AS 290/05 2. Instanz: LSG Niedersachsen-Bremen - L 9 B 37/06 AS Werden ein Bett und ein Kleiderschrank bei einem notwendigen Umzug unbrauchbar, besteht Anspruch auf Ersatzbeschaffung ...
... vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -). Vorliegend besteht ein Anspruch des Antragstellers - dem Grunde nach - dem ein gleichgerichteter Anspruch gegen den Kindsvater nur unter bestimmten, hier nicht positiv ...
14. Kosten der Unterkunft, Wohngemeinschaft
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... bis zum 31. Dezember 2005 eine 38 m2 große Dachgeschosswohnung in der in Celle. Zum 01. Januar 2006 bezog er eine neue Wohnung im Obergeschoss des gleichen Wohnhauses XXXXXX. Diese Wohnung besteht ...
... kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung ...
16. Versicherung zählt mit
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... anderweitiger Versicherungsschutz besteht. Für die private Rentenversicherung weist das Gericht darauf hin, dass eine zusätzliche private Absicherung mit Blick auf die Finanzierungsprobleme der ...
... der Antragstellung vorausgehenden sechs Monate besteht gegenüber der Antragsgegnerin jedoch nicht, da eine entsprechende Rechtsgrundlage für eine derartige Mitwirkungspflicht nicht vorhanden ...
18. Streitig ist ein Anspruch auf Kinderzuschlag
(Urteilsdatenbank/Familie)
... Es besteht keine zivilrechtliche Unterhaltspflicht. Auch die Vermutung des § 9 Abs. 5 SGB II führt nicht zu einer Einkommensanrechnung. Nach dieser Vorschrift wird vermutet, dass Hilfebedürftige, ...
Ein Anspruch auf die Zahlung des vollen Arbeitslosengeldes II besteht für einen Hartz-IV-Empfänger auch dann, wenn er eine möblierte Wohnung bezieht. Eine Kürzung ist laut Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts ...
... ihrem Wortlaut eine Verwandtschaft oder Verschwägerung voraus; beides besteht zwischen der Tochter der Antragstellerin und deren Lebensgefährten jedoch nicht. Selbst wenn man zwischen beiden ...
21. Erbschaft ist Einkommen
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... Regelung wie in § 2 Satz 2 Nr. 1 der Arbeitslosenhilfe-Verordnung besteht für das SGB II indes nicht (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 2 Alg II-V), so dass die Rechtsprechung der Sozialgerichte zur Arbeitslosenhilfe ...
22. Heizkosten, Eigenheim, Schuldzinsen, Tilgung
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... vom 07.09.2005 besteht zwischen den Beteiligten nunmehr Einigkeit dahingehend, dass die von der Klägerin aufgewendet-en Nebenkosten entsprechend den vorgelegten Nachweisen in Höhe von 65,26 EUR ...
23. Wie Antrag stellen
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... erfolgt, besteht kein Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes. SG D Beschluss - 24.08.2005 - S 35 AS 241/05 ER Sozialgericht Düsseldorf Beschluss Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen ...
24. Beihilfe für Haushaltshilfe
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... der Leistungen aus dem SGB XII erhält. Die Vorschrift des § 28 Abs. 1 Satz 2 ist jedoch im SGB II analog anzuwenden. Insoweit besteht nämlich eine Regelungslücke (vgl. Sozialgericht ...
25. Unverletzbarkeit der Wohnung garantiert
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung ...
... als Mietsicherung im Sinn von § 550 b BGB wegen des nicht auf Verbrauch ausgerichteten Sicherungscharakters grundsätzlich nur als Darlehen zu übernehmen ist, besteht zwischen den Beteiligten ...
27. Heiz- und Nebenkosten
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... Betriebskostenverordnung. Bereits deshalb besteht kein rechtlich begründbarer Ansatz die Nebenkosten (hier Wasser/Abwasser) zu kürzen, weil die Miete insgesamt im Bereich des abgemessenen liegt. ...
28. Steht Alg II Beziehern Weiterbildung zu?
(Fragen und Antworten/Fordern und Fördern)
... die Vergabe der Bildungsgutscheine als Voraussetzung für eine Weiterbildung von Arbeitslosen. Ein Anspruch auf den Bildungsgutschein besteht allerdings nur für den Fall, dass zuvor eine individuelle ...
29. Behörde muss Nachweis führen
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II von eheähnlichen Gemeinschaften müssen die Behörden nachweisen, dass eine so genannte Bedarfsgemeinschaft besteht. Das Sozialgericht Saarbrücken ...
30. Medizinische Grundversorgung
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... die Rufnummer 040 / 34 64 46 sozialrechtlich spezialisierte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte benennen lassen. Eine weitere Möglichkeit besteht im Internet unter www.anwaltssuchdienst-hamburg.de ...
31. Kosten zur Ausübung des Umgangsrechts
(Urteilsdatenbank/Familie)
Sozialgericht Duisburg: S 27 AS 233/05 ER, 11.07.2005 Es besteht ein Anspruch auf Übernahme der Kosten zur Ausübung des Umgangsrechts, das Gericht lässt offen, ob auf Darlehensbasis nach ...
32. Anrechnung des Einkommens des Partners
(Urteilsdatenbank/Familie)
... ist daher ist Feststellung der leistungsrechtlichen Gleichstellung mit Ehepaaren, nicht die Aufdeckung verschwiegener Unterstützungsleistungen. Keine Berechtigung besteht dazu, eheähnliche Partner ...
33. Übernahme der Kosten für eine Klassenfahrt
(Urteilsdatenbank/Familie)
... spricht schon vieles für die Auffassung des Sozialgerichts, dass diese so genannte "Obergrenze" eine Pauschale darstellt, die zumindest wie eine Pauschale wirkt. Der Unterschied besteht ...
34. Urteil Eheänliche Gemeinschaft
(Urteilsdatenbank/Familie)
... wahrscheinlich, dass zwischen dem Antragsteller und Frau xxx eine Wohn- und Zweckgemeinschaft, die möglicherweise auch persönliche Beziehungen einschließt, besteht. Es lässt sich jedoch ...
35. Alg II umfasst auch Zubehör für Kinder
(Urteilsdatenbank/Familie)
Neben den Kleidungspauschalen für Schwangerschaft und Babykleidung besteht ein Anspruch auf einmalige Hilfe für ein gebrauchtes Kinderbett und einen gebrauchten Kinderwagen.Vorliegend hatte ein ...
36. Krankenkasse muss ARGE-Entscheidung hinnehmen
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... ausgetragen werden, so das Gericht. Die Krankenversicherungspflicht besteht während des Bezuges von Arbeitslosengeld II kraft Gesetzes; es genügt bereits der tatsächliche Bezug von Arbeitslosengeld ...
37. Steuererstattung ist kein Einkommen
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... der nun aktuellen Bedarfszeit (noch, gegebenenfalls auch wieder) vorhanden sind, Vermögen. Dabei ist Bedarfszeit die Zeit, in der der Bedarf besteht und (grundsätzlich rechtzeitig) zu decken ...
38. Nach Wehrdienst Arbeitslosengeld?
(Fragen und Antworten/Grundsätzliches zu Hartz IV)
... obwohl die Grundwehrdienstzeit nur 9 Monate beträgt. Diese 9 Monate werden einer Beschäftigung von 365 Kalendertagen gleichgesetzt. Versicherungspflicht für Wehrdienstleistende besteht ...
39. Welche Leistungen bei einer Umschulung?
(Fragen und Antworten/Fordern und Fördern)
... angerechnet, erfolgt die Anrechnung entsprechend beim Unterhaltsgeld ebenfalls. Sollte die Arbeitslosenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit abgelehnt wurden sein, dann besteht nur dem Grunde nach ein ...
40. Was ist Einstiegsgeld?
(Fragen und Antworten/Fordern und Fördern)
... sind: Wenn Sie Einstiegsgeld erhalten, besteht Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Krankenkasse prüft, ob pflichtversicherungs- oder freiwilliger Versicherungsstatus ...
41. Was zählt alles zu meinem Vermögen?
(Fragen und Antworten/Vermögen und Einkommen)
... muss der Staat einspringen. Ist Vermögen vorhanden, muss dieses erst aufgebraucht werden, bevor ein Anspruch auf ALG II besteht. Zu berücksichtigen sind grundsätzlich das eigene Vermögen ...
42. Hafte ich als Erbe für ALG II-Leistungen?
(Fragen und Antworten/Grundsätzliches zu Hartz IV)
... Ersatzanspruch gegenüber den Erben besteht nicht, soweit der Wert des Nachlasses unter EUR 15.500 liegt, wenn der Erbe der Partner des Arbeitslosengeld II-Empfängers war, oder wenn er mit diesem ...
43. Gibt’s Unterschiede zw. ALG II und Sozialgeld?
(Fragen und Antworten/Grundsätzliches zu Hartz IV)
... sowie die Gewährung eines Darlehens bei Bestehen eines unabweisbaren Bedarfs im Einzelfall. Anspruch auf Zahlung eines Zuschlages nach dem Bezug von Arbeitslosengeld besteht nicht.  ...
44. Muss ich von der PKV in die GKV wechseln?
(Fragen und Antworten/Vermögen und Einkommen)
Privat versicherte Arbeitnehmer, die ALG II beziehen, müssen in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Es besteht jedoch die Möglichkeit, sich von der Versicherungspflicht befreien zu lassen und ...
45. Bin ich bei ALG-II sozialversichert?
(Fragen und Antworten/Vermögen und Einkommen)
... besteht. Die Familienversicherung erfolgt über den so genannten Stammversicherten, also über den Ehegatten, Lebenspartner oder einen Elternteil. Folge ist, dass auch der Familienversicherte über die Krankenkasse ...
46. Gibt es auch Essensgutscheine?
(Fragen und Antworten/Grundsätzliches zu Hartz IV)
Besteht dringender Bedarf kann es zwar Sachleistungen (z.B. Gutscheine für Möbel und Kleidungsstücke) geben, Lebensmittelgutscheine werden aber grundsätzlich nicht ausgestellt. Ausnahmen ...
47. Wie viel Geld gibt’ s beim Alg II?
(Fragen und Antworten/Grundsätzliches zu Hartz IV)
... ist (in Höhe von bis zu 10% der Regelleistung). Anspruch auf einmalige Leistungen besteht auch dann, wenn wegen fehlender Hilfebedürftigkeit keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ...
48. Was ist Arbeitslosengeld II?
(Fragen und Antworten/Grundsätzliches zu Hartz IV)
Hartz IV soll Arbeitssuchenden eine so genannte Grundsicherung garantieren. Das Anspruchspaket besteht aus einer Kombination von Geld-, Dienst und Sachleistungen. Geld gibt’s für Erwerbsfähige ...
49. Hartz IV Lexikon
(Nicht kategorisierter Inhalt)
... Ihr Ansprechpartner in der ARGE entscheidet, ob das Einstiegsgeld zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist, ein Rechtsanspruch besteht nicht. Es wird für höchstens 24 Monate gezahlt. Die ...
50. Vorlage von Kontoauszügen
(Nicht kategorisierter Inhalt)
... Hilfeempfängers ist in den Paragraphen 60 bis 64 des Sozialgesetzbuch I (SGB I) geregelt. Sie besteht darin, dass der Hilfeempfänger alle Tatsachen angeben muss, die für die Leistung "erheblich" ...