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Insgesamt wurden 30 Ergebnisse gefunden!

1. Hartz-IV-Empfänger von Gebühr befreit
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
Rundfunkgebühren Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden,dass Empfänger von Arbeitslosengeld 2 von der Rundfunkgebühr zu befreien sind, auch wenn sie einen Zuschlag zur Regelleistung ...
2. Kein Rechtsschutz bei 1-Euro-Job
(Urteilsdatenbank/Beruf)
... RdNr. 75 und § 31 RdNr. 32; Gröschel-Gundermann in Linhardt/Adolph/Gröschel-Gundermann, SGB II, § 16 RdNr. 18 f.; Luthe in JurisPR 27/2005; kein Verwaltungsakt: SG Berlin, Beschluss ...
3. Argen dürfen keine Forderungen vollstrecken
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
1. Instanz Sozialgericht Berlin S 102 AS 6266/06 03.01.2007 2. Instanz Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 28 B 134/07 AS 07.03.2007 3. Instanz Sachgebiet Grundsicherung für Arbeitssuchende ...
4. Keine Mietkaution bei Ausbildungswohnung
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... derzeit nicht einzutreten droht. So entschied das LSG Berlin in seinem Urteil - Br. L 18 B 141/07 AS ER  (veröffentl. am 10.05.07)  ...
... Lüneburg festgestellt, dass im Gegensatz ur Entscheidung des Verwaltungsgericht Berlin (28 März) Hartz IV-Betroffene mit befristeten Zuschlag auf das Arbeitslosengeld II keine Befreiung der Fernsehen- ...
6. Hartz IV-Empfänger von GEZ befreit
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
Nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtes brauchen Hartz IV-Betroffene keine Rundfunkgebühren zu zahlen, auch wenn sie einen Zuschlag zum Arbeitslosengeld II bekommen. Das entschied ...
7. Mehr ALG II für Wohneigentümer
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... seien jedoch auf eine Vergleichsmiete beschränkt. Wegen der Bedeutung des Falles hat das Landessozalgericht Berlin-Brandenburg die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen (AZ: L 10 AS 103/06). ...
... bevor die Behörde den Umzug genehmigt hatte. In einer ersten Entscheidung des Berliner Sozialgerichts zu den neuen verschärften Hartz-IV-Regeln hat eine 18jährige arbeitslose Berlinerin ...
1. Instanz: SG Potsdam - S 15 AS 878/05 ER 2. Instanz LSG Berlin-Brandenburg - L 10 B 106/06 AS ER Der anlässlich der Geburt eines Säuglings entstehende Sonderbedarf (Bekleidungsbedarf eingeschlossen) ...
... 2 B 44/05 AS ER -). Auch ist der Kammer bekannt, dass das Sozialgericht Berlin zu einer vermittelnden Lösung neigt (Beschluss vom 24. August 2005, - S 37 AS 7101/05 ER -). Indessen meint die Kammer, ...
... Das SG Berlin hat nun entschieden, dass ein Lohn, der die Höhe der Sozialhilfe für einen alleinstehenden Hilfebedürftigen nicht erreicht, unzulässig ist. Die Arbeitsagenturen dürften ...
... auch auf Mütter an, denen gekündigt wird, kurz nachdem sie aus der Elternzeit ins Berufsleben zurückgekehrt sind. Diese Praxis der Agentur für Arbeit ist rechtswidrig, so das SG Berlin ...
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Grundsatzurteil: Arbeitslose Eigenheimbesitzer können höheres Arbeitslosengeld II verlangen Mit einem Grundsatzurteil hat kürzlich das Landessozialgericht ...
14. Einmalige Beihilfen bei Geburt
(Urteilsdatenbank/Familie)
LSG Berlin-Brandenburg: Die nach dem SGB II im Falle der Geburt zu leistenden einmaligen Beihilfen betragen etwa 500,00 EUR Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 03.03.2006 - ...
... sie nicht von Versorgungsleistungen wie der Stromzufuhr ausschließen. Dies stelle eine widerrechtliche Besitzstörung dar.  Zwar habe das Kammergericht Berlin für die Wasserversorgung ...
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin (Az. S 63 AS 1311/05) muß eine Kommune einem Mieter im Rahmen von Arbeitslosengeld II die Schönheitsreparaturen seiner Wohnung erstatten, berichtet ...
17. Bedarfsgemeinschaft erst nach einem Jahr
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... Jahr mit ihrem Partner zusammenleben, bilden keine Bedarfsgemeinschaft. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem am Donnerstag in Potsdam verbreiteten Urteil entschieden (AZ: L 5 B 1362/05 ...
18. Volle Unterstützung trotz gemeinsamer Wohnung
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... II eines Partners gekürzt werden, wenn der andere genug verdient. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat heute einer Arbeitsagentur per Eilbeschluss aufgegeben, einem Mann Arbeitslosengeld ...
19. Stromkosten sind in der Regelleistung enthalten
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... sechs Monate. Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 345 €; monatlich (alte Bundesländer einschließlich Berlin Ost) umfasst nach § 20 Abs. 1 Satz 1 ...
20. Nicht jeder Ein-Euro-Job ist ein Muss
(Urteilsdatenbank/Beruf)
Langzeitarbeitslose müssen einen Ein- Euro-Job nur annehmen, wenn in der Vereinbarung mit der Hartz-IV-Behörde Inhalt und Umfang konkret geregelt sind. Wie das Sozialgericht Berlin entschied ...
21. Erforderlichkeit eines Umzugs
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
SG Berlin, S 37 AS 10013/05 ER Zitat: Die Erforderlichkeit eines Wohnungswechsels i.S. von § 22 Abs. 2 S. 2 SGB II kann sich auch aus der Summierung unterwertiger Wohnverhältnisse ergeben. Der ...
22. Leitungsentzug mangels Mitwirkungspflicht
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
Vor dem Sozialgericht Berlin, wurde in einem Verfahren der Einstweiligen Anordnung der Fall einer  Frau verhandelt, der wegen angeblich fehlender Mitwirkungspflicht die Leistungen entzogen wurden. ...
23. Anrechnung des Einkommens des Partners
(Urteilsdatenbank/Familie)
Sozialgericht Berlin: S 37 AS 8819/05 ER Gegen die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft steht das Zusammenleben in einer gemeinsamen Wohnung von erst knapp zwei Jahren + Tauchen in einem laufenden ...
24. Erforderlichkeit Wohnungswechsel
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
SG Berlin, Beschluss vom 04.11.2005, Az. S 37 AS 10013/05 ER Die Erforderlichkeit eines Wohnungswechsels i.S. von § 22 Abs. 2 S. 2 SGB-II kann sich aus der Summierung unterwertiger Wohnverhältnisse ...
25. Steuererstattung ist kein Einkommen
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... zum Sächsischen Landessozialgericht statthaft. Die Beschwerde Ist binnen eines Monats nach Zustellung de Beschlusses beim Sozialgericht Leipzig, Berliner Straße 11, 04105 Leipzig, schriftlich ...
26. Was kann ich bei Kreditablehnung tun?
(Fragen und Antworten/Selbstständigkeit)
... ohne die banküblichen Sicherheiten zur Verfügung. Informationen dazu bekommen Sie beim Bundesverband Deutsche Kapitalgesellschaften in Berlin (BVK). Ihr Kreditbedarf liegt unter 12.500 Euro? Probieren ...
27. Wie kann ich mich gegen Bescheide wehren?
(Fragen und Antworten/Ihre Rechte)
... und Klageverfahrens gibt es noch die Möglichkeit, sich an den Ombudsrat zu wenden, der unter der Adresse Ombudsrat Postfach 040140 10061 Berlin zu erreichen ist. Dieser soll Beschwerden aufnehmen ...
28. KdU Regelements
(Nicht kategorisierter Inhalt)
... nicht war, sondern delegiert die Festlegung der "Angemessenheit" an die jeweilige Sozialverwaltung (z.B. Senat für Soziales Berlin). Das tut das BMWA mit dem Blick darauf, daß die ...
29. Abenteuer-Soz
(Weblinks / Initiativen)
ABENTEUER-SOZ ist ein Berliner Selbsthilfeprojekt ...
30. Wohngeld-Rechner
(Weblinks / Online-Rechner)
Wohngeldberechnung