Suche
Nur suchen in:

Suchbegriff bedarfs

Insgesamt wurden 50 Ergebnisse gefunden!

... jedoch nur als Darlehen. Zur Rückzahlung wurden dem Kläger rund 40 Euro monatlich von der Sozialhilfe abgezogen. Die Richter urteilten, bei dem Darlehen habe es sich um Aufwendungen zur Deckung des «Unterkunftsbedarfs» ...
2. Verpflegung stellt Einkommen dar
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... der Fassung des Bescheides vom 21.02.2006. Diese Bescheide sind nicht Gegenstand eines Widerspruchsverfahrens gegen den Bescheid vom 07.12.2005 geworden, mit dem der Kläger einen Mehrbedarfszuschlag begehrt, ...
... insoweit, als ein Einnahmezufluss rückwirkend ab dem Beginn des Zuflussmonats bzw. dem in diesem Monat einsetzenden Bedarfszeitraums anzurechnen ist. Zitat: 1. Instanz Sozialgericht Augsburg S 1 AS ...
In einer Bedarfsgemeinschaft hat jeder das Recht auf ein eigenes Zimmer Eine vierköpfige Familie, die von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) lebt, hat Anspruch auf eine Vier-Zimmer-Wohnung. Das entschied ...
5. Haftpflichtversicherung absetzbar
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... abzuziehen ist, wenn diese mit volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben. Dies sagt jedoch nichts darüber aus, ob tatsächliche Aufwendungen für dem Grunde und ...
6. Hartz IV- Kürzung nicht rechtens
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... Sie decken den allgemeinen Bedarf der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, abschließend. Unbeschadet der Regelungen des Zweiten ...
7. Rückzahlungen vor Bedarf ist Vermögen
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... keine Ausführungen, insbesondere ist nicht problematisiert, ob vor dem Bedarfszeitraum zugeflossene Einnahmen als Einkommen oder als Vermögen anzusehen sind. Jetzt wurde ein Urteil des LSG ...
8. Bedarfsgemeinschaft endet mit 25
(Urteilsdatenbank/Familie)
... Urteil entschieden. Nur jüngere Kinder bildeten mit ihren Eltern eine so genannte Bedarfsgemeinschaft, erklärten die Kasseler Richter zur Begründung. (Az: B 7b AS 6/06 R) Der arbeitslose ...
9. Kontoauszüge nicht Leistungserheblich
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren ...
... einmal im Vierteljahr. Zusätzliche Zahlungen lehnte die Behörde jedoch ab, weil Vater und Töchter keine so genannte Bedarfsgemeinschaft bildeten. Die Kasseler Richter urteilten dagegen, ...
11. Steuererstattung stellt Einkommen dar
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... handele es sich um eine solche einmalige Einnahme. Nach der sogenannten Zuflusstheorie seien Einkommen alle Einnahmen, Zahlungen, Zuflüsse, Zuwendungen und andere Leistungen, die jemand in der Bedarfszeit ...
12. Änderung § 7 Abs. 3 a SGB II
(Urteilsdatenbank/Familie)
... der hier streitgegenständliche § 7 SGB II geändert. Zur Bedarfsgemeinschaft nach Absatz 3 dieser Vorschrift zählen nach der neuen Nummer 3 c Personen, die mit dem erwerbsfähigen ...
Nach der Legaldefinition des § 7 Abs. 3 SGB II gehören zur Bedarfsgemeinschaft 1. die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und u.a. 3. als Partner der erwerbsfähige Hilfebedürftigen ...
... nicht zeitlich, sondern bedarfsbezogen zu verstehen. Bei der gebotenen weiten Auslegung handele es sich bei der erforderlichen Beschaffung eines neuen Bettes und eines neuen Kleiderschrankes um einen solchen ...
... zum Umfang des Bedarfs nicht vollständig gesichert sind, war ein Betrag von 50,- Euro im Wege der Folgeabwägung zuzusprechen. Im Einzelnen gilt folgendes: Der anlässlich einer Geburt entstehende ...
16. Kosten der Unterkunft, Wohngemeinschaft
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... zur ideellen Hälfte nutze, betrage der Anteil für seine Bedarfsgemeinschaft somit 35 m2. Die Kaltmiete könne daher nur in Höhe von 170,10 € (35 m2 x 4,86 €) berücksichtigt ...
... 1 SGB II seien zunächst bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB ...
... zweckbestimmte Einnahme des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II. Er darf dem gemäß bei der Bedarfsberechnung zu Lasten der Antragsteller nicht berücksichtigt werden. Der Existenzgründungszuschuss ...
... der Fall sei. Er erkläre hiermit noch einmal ausdrücklich, daß keine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft bestehe, keiner im Bedarfsfall füreinander einstehe, keiner über Einkommens- ...
20. Streitig ist ein Anspruch auf Kinderzuschlag
(Urteilsdatenbank/Familie)
... II vermieden wird. Dies setze voraus, dass das Einkommen und Vermögen der Bedarfsgemeinschaft geringer sei als ihr Gesamtbedarf. Das Einkommen übersteige den Gesamtbedarf. Die Beklagte ging von ...
21. Einmalige Beihilfen bei Geburt
(Urteilsdatenbank/Familie)
... des Bekleidungsbedarfs mit rund 500,00 EUR anzusetzen. Quelle: http://www.lexonline.info/lexonline2/live/professional/index_0.php?lid=90&productActiveArtnr=14999&xid=91000&link=a  ...
Sozialgericht Lüneburg, S 25 AS 17/05 ER 1. Aus § 9 Abs. 2 SGB II folgt nicht, dass das Einkommen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft automatisch anzurechnen wäre. 2. Die Vermutung ...
23. Erbschaft ist Einkommen
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... das nach § 11 Abs. 1 SGB II auf den Bedarf anzurechnen ist. Da dieser Betrag deutlich über dem Bedarf der Antragstellerin und der mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Tochter für diesen ...
... Hilfebedürftiger hat dann keinen Anspruch auf Leistungen, wenn ein Mitglied seiner Bedarfsgemeinschaft leistungsfähig ist. Zur Bedarfsgemeinschaft zählen auch die Personen, die mit dem Hilfebedürftigen ...
25. Heizkosten, Eigenheim, Schuldzinsen, Tilgung
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende in Höhe von 450,29 Euro monat-lich zu bezahlen. II. Die Beklagte zahlt an die Klägerin zur Abdeckung des Heizkosten-bedarfs des Jahres ...
26. Bedarfsgemeinschaft erst nach einem Jahr
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... Jahr mit ihrem Partner zusammenleben, bilden keine Bedarfsgemeinschaft. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem am Donnerstag in Potsdam verbreiteten Urteil entschieden (AZ: L 5 B 1362/05 ...
27. Bindung muss nicht Partnerschaft sein
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
Können in dem Antragsformular für Arbeitslosengeld II (AlG II) bei Fragen zur Partnerschaft für die Ermittlung der Bedarfsgemeinschaft (hier für eine Arbeitslose) nur die Möglichkeiten ...
28. Stromkosten sind in der Regelleistung enthalten
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... übersteigen, sind sie als Bedarf des alleinstehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der ...
29. Kein ALG II bei Unterhaltssicherung
(Urteilsdatenbank/Familie)
... nach dem SGB II seien auch mit dem Sozialstaatsprinzip vereinbar. Bei der Beurteilung des Mindestbedarfs komme Legislative und Exekutive eine Einschätzungsspielraum zu, der nicht überschritten ...
30. Behörde muss Nachweis führen
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II von eheähnlichen Gemeinschaften müssen die Behörden nachweisen, dass eine so genannte Bedarfsgemeinschaft besteht. Das Sozialgericht Saarbrücken ...
31. Kontoauszüge und Datenschutz
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... noch „erforderlich" im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I. Der Antragsgegner selbst vermag nicht darzulegen, weshalb zurückliegende Kontobewegungen etwas an der aktuellen Bedarfslage ...
32. Kein Geld fürs Auslandsstudium
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... ist, zählt sie bis zum Beginn ihres Studiums zur sogenannten Bedarfsgemeinschaft: Nach den Hartz-IV-Regeln bekommt ihr Vater solange noch Geld für sie. Doch das Gericht lehnte den Antrag ab. ...
33. Kosten zur Ausübung des Umgangsrechts
(Urteilsdatenbank/Familie)
... der Bedarfsgruppe "Beziehungen zur Umwelt" im Sinne von § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II unterfalle. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die Regelleistungen, die nur den durchschnittlichen Bedarf ...
34. Anrechnung des Einkommens des Partners
(Urteilsdatenbank/Familie)
... dennoch als hilfebedürftig, so dass ihrem Kind als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft mit einem „erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“ Sozialgeld zusteht. Aufgrund der Sonderregelung ...
35. Übernahme der Kosten für eine Klassenfahrt
(Urteilsdatenbank/Familie)
... Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse könnten die Kosten aus dem Einkommen der Bedarfsgemeinschaft in vollem Umfang gedeckt werden. Mit Schreiben vom 11. April 2005 legte der ...
36. Urteil Eheänliche Gemeinschaft
(Urteilsdatenbank/Familie)
... eine gemeinsame Bewirtschaftung vorliegen, seien im Lichte der verfassungs- und sozialgerichtlichen Rechtsprechung nicht ausreichend, um hier eine Bedarfsgemeinschaft annehmen zu können. Auch bestreite ...
37. Leistungen trotz erwerbstätigem Stiefvater
(Urteilsdatenbank/Familie)
... Beziehungen ihrer arbeitslosen Mutter stammen. Die Arbeitsgemeinschaft ARGE im Job-Center Dortmund verweigert den Kindern, die bis Ende 2004 von der Sozialhilfe lebten, mit der Annahme bedarfsdeckender ...
38. Alg II umfasst auch Zubehör für Kinder
(Urteilsdatenbank/Familie)
... "Erstausstattung" nicht zeitlich, sondern bedarfsbezogen zu verstehen.   Die Erstausstattung einer Wohnung umfasst alle Wohnungsgegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung ...
... II ohne Anrechnung eigenen verwertbaren Vermögens oder Einkommens zu gewähren.   Die von der Antragstellerin und ihrem Sohn bewohnte Eigentumswohnung muss nicht zur Bedarfsdeckung verkauft ...
... Existenzgründungszuschuss als Einkommen bei der Bedarfsberechnung. Dagegen wenden sich die Antragsteller im vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit dem Argument, dass der Existenzgründungszuschuss ...
41. Steuererstattung ist kein Einkommen
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... sei, wer seinen Lebensunterhalt und, den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften, und Mitteln sichern könne; ...
42. Darlehen für Schulmaterial
(Urteilsdatenbank/Familie)
Arbeitsagentur muss Darlehen für Schulmaterial gewähren Die Jobcenter von Arbeitsagenturen und Kommunen müssen Empfängern von ALG II einen zinslosen Kredit geben, damit sie im Bedarfsfall ...
43. Was passiert mit Immobilien?
(Fragen und Antworten/Vermögen und Einkommen)
... Vermögen. Sollten die Mieteinnahmen nicht zur Bestreitung des Lebensunterhaltes ausreichen, und der ALG II-Antragsteller/ Bedarfsgemeinschaft liegt mit dem Wert seines/ihres Vermögens einschließlich ...
44. Was passiert mit Bausparverträgen?
(Fragen und Antworten/Vermögen und Einkommen)
... bzw. die Bedarfsgemeinschaft mit seinem/ ihrem Vermögen (inkl. Bauspar-Guthaben) die Grenze des Grundfreibetrages nicht, gilt das Guthaben als „Hartz-sicher“. Der Staat zahlt in diesem ...
45. Welche Freibeträge gibt es?
(Fragen und Antworten/Vermögen und Einkommen)
... notwendige Anschaffungen Zusätzlich hat jede Person aus der Bedarfsgemeinschaft einen Freibetrag von 750 € für notwendige Anschaffungen (z.B. neuer Kühlschrank, etc.) Freibetrag für ...
46. Wie beschleunige ich die Weiterzahlung?
(Fragen und Antworten/Grundsätzliches zu Hartz IV)
... entstehen Ihnen unter Umständen Zahlungslücken! 4.ALG-II-Folgeantrag ausfüllen Auf dem ALG-II-Folgeantragsformular müssen Sie sowie die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft folgende ...
47. Was ist Einstiegsgeld?
(Fragen und Antworten/Fordern und Fördern)
... Arbeitslosigkeit und der Größe der Bedarfsgemeinschaft ab. Lesen Sie weiter, die wichtigsten Infos zum Einstiegsgeld: 1. Wann man es bekommt: Einstiegsgeld erhalten Sie als ALG II-Bezieher, ...
48. Was zählt alles zu meinem Vermögen?
(Fragen und Antworten/Vermögen und Einkommen)
... höchstens jedoch EUR 13.000,00. Voraussetzung ist aber, dass das Vermögen nicht vor dem Rentenalter ausgezahlt oder sonst wie genutzt werden kann. Für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ...
49. Gibt’s Unterschiede zw. ALG II und Sozialgeld?
(Fragen und Antworten/Grundsätzliches zu Hartz IV)
Um Arbeitslosengeld II zu erhalten muss man unter anderem erwerbsfähig sein. Nichterwerbsfähige Angehörige in einer Bedarfsgemeinschaft erhalten Sozialgeld. Nichterwerbsfähige, die ...
50. Darf ich mein Auto/Motorrad behalten?
(Fragen und Antworten/Vermögen und Einkommen)
... des Einzelfalls (Größe der Bedarfsgemeinschaft, Anzahl der Pkw im Haushalt, Zeitpunkt des Erwerbs). Ist ein Verkaufserlös abzüglich gegebenenfalls noch bestehender Kreditverbindlichkeiten ...