1. Freiwillige KV nach Entzug von ALG 2
(Urteilsdatenbank/Allgemein)

... berechtigt ist. Gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V in der seit dem 31.12.2005 gültigen Fassung des Artikels 2 a des Gesetzes vom 22.12.2005 (BGBl I, Seite 3676) können Personen der gesetzlichen Krankenversicherung ...

2. Verpflegung stellt Einkommen dar
(Urteilsdatenbank/Allgemein)

... Verpflegung mit 202,70 EUR monatlich festzusetzen (§ 1 Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung - Sachbezugsverordnung -SachbezV- vom 19.12.1994, zuletzt geändert durch Artikel ...

3. Änderung § 7 Abs. 3 a SGB II
(Urteilsdatenbank/Familie)

... oder Vermögen des anderen zu verfügen. Die Regelung ist in Anwendung von Artikel 16 des Gesetzes (BGBl S. 1720) am 1. August 2006 in Kraft getreten und daher in der Verpflichtungssituation des ...

4. Erbschaft ist Einkommen
(Urteilsdatenbank/Allgemein)

... verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, insbesondere nicht gegen Artikel 14 des Grundgesetzes (GG). Der Anspruch auf Arbeitslosengeld II zählt nicht zum von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten ...

5. Unverletzbarkeit der Wohnung garantiert
(Urteilsdatenbank/Allgemein)

... Zehntes Buch – (SGB X), das nach § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II anwendbar ist, Hausbesuche direkt vorsehen. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Bedeutung der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel ...

6. Einkommensanrechnung von Partnern
(Urteilsdatenbank/Familie)

... Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes (Artikel 3), wenn die Einkommen bei heterosexuellen eheähnlichen Lebenspartnern zusammengezählt würden, bei homosexuellen nicht ...

7. Kosten zur Ausübung des Umgangsrechts
(Urteilsdatenbank/Familie)

... wie die elterliche Sorge des anderen Elternteils unter dem Schutz des Artikel 6 Abs. 2 Grundgesetz - GG - (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.10.1994, 1 BVR 1197/93). Demzufolge ist in der verwaltungsgerichtlichen ...

8. Urteil Eheänliche Gemeinschaft
(Urteilsdatenbank/Familie)

... auch nicht ermittelt werden (BVerfG, Urteil vom 17.11.1992, a.a.O.; Beschluss vom 16.12.1958 – 1 BvL 3/57, 4/57 und 8/58 – SozR Nr. 42 zu Artikel 3 GG gleich BVerfGE 9 Seite 20). Konnte der ...

9. Steuererstattung ist kein Einkommen
(Urteilsdatenbank/Allgemein)

... Versicherung wird die Steuererstattung durch Zahlung von Schulden und den Kauf von Gebrauchsartikeln bald aufgebraucht sein, Dabei ist allerdings zu beachten, dass einstweiliger Rechtsschutz dazu nicht ...

10. Vorlage von Kontoauszügen
(Nicht kategorisierter Inhalt)

... keinen Sozialamtsmitarbeiter etwas an, bei welcher politischen Partei der Hilfesuchende einen Mitgliedsbeitrag zahlt und welche Artikel er in der letzten Woche beim Beate-Uhse-Versand gekauft hat. Gerade ...

11. Hausbesuche
(Nicht kategorisierter Inhalt)

... Unverletzlichkeit der Wohnung gedeckt (Artikel 13 GG).  ...