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Insgesamt wurden 53 Ergebnisse gefunden!

1. Freiwillige KV nach Entzug von ALG 2
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... zu erstatten sind. In der Regel hätte der Versicherte dann jedoch für den rückwirkenden Zeitraum keinen Anspruch mehr auf Nachzahlung von Leistungen nach dem SGB XII. Andererseits ist das Interesse der ...
2. Verpflegung stellt Einkommen dar
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... 17.01.2006 die bisher bewilligte Leistung teilweise wegen Eintritts einer wesentlichen Änderung auf. Für die Zeit vom 01.01.2006 bis 31.01.2006 bestehe Anspruch auf Alg II in Höhe von lediglich 398,93 ...
In einer Bedarfsgemeinschaft hat jeder das Recht auf ein eigenes Zimmer Eine vierköpfige Familie, die von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) lebt, hat Anspruch auf eine Vier-Zimmer-Wohnung. Das entschied ...
4. Keine Heizkosten Kürzung
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... weshalb sich eine Nachzahlung der offen gebliebenen Betriebskosten verbiete. Von den Heizkosten sei der Warmwasseranteil abzuziehen. Auch bezüglich des Restbetrages bestehe kein Anspruch auf Übernahme ...
5. Urteil zu Krankenhausaufenthalt
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
Eine weniger als sechs Monate andauernde Unterbringung in einer Rehabilitationsklinik steht dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht entgegen Wer weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus, ...
6. Kosten der Wohnungsausstattung
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... Türgriffe ausgegeben, stehe ihm kein weiterer Anspruch auf Geldleistungen zu. Der Pauschalbetrag von 1.100 € reiche jedoch nicht aus, um noch notwendige Renovierungsleistungen zu erbringen. Insoweit ...
Keine Vergütung für Überstunden bei Probearbeit Nach einem Urteil des hessischen Landessozialgerichts haben Hartz IV-Empfänger mit Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf die ...
8. Rückzahlungen vor Bedarf ist Vermögen
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... Je nach Höhe des vorausgegangenen Arbeitslosengeldanspruchs und dem Datum der Auszahlung kann es in dem Übergangsmonat auch zu höheren Ungerechtigkeiten bis hin zum Leistungsausschluss kommen. ...
9. Brille muss vom Regelsatz bezahlt werden
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... beglichen werden. Zur Zeit besteht kein Anspruch auf ein zurückzahlbares Darlehen, so entschied das Oberverwaltungsgericht Bremen. Laut dem Oberverwaltungsgericht sei es "zumutbar die Brille ...
10. Voller Anspruch bei getrennt lebenden Eltern
(Urteilsdatenbank/Familie)
... gekürzt. Die Begründung der Behörde war, dass das Kind nur zeitweise bei der erwerbslosen Mutter leben würde und deshalb weniger Anspruch auf Sozialleistungen bestünde. Das Gericht hingegen vertrat die ...
11. Neue Gardinen als Erstaustattung
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
ALG II - Empfänger hat Anspruch auf Kostenübernahme für neue Gardinen; in bestimmten Fällen erneut auch nach einem Umzug Eine Frau hatte geklagt, weil ihre Gardinen nach einem ...
12. Argen dürfen keine Forderungen vollstrecken
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... das erstinstanzliche Verfahren kann keinen Erfolg haben. Das Verfahren hat sich erledigt. Im Hinblick auf den in diesem Beschluss ausgesprochenen Kostenerstattungsanspruch für das Verfahren besteht ...
13. Paar mit Baby hat Anspruch auf 3-Zimmer
(Urteilsdatenbank/Familie)
Paar mit Baby hat Anspruch auf 3-Zimmer! Ein Paar mit Baby hat Anspruch für eine 3 Zimmer Wohnung. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen per einstweiliger Anordnung. Die ...
14. Bedarfsgemeinschaft endet mit 25
(Urteilsdatenbank/Familie)
Arbeitslose über 25 Jahre haben auch dann Anspruch auf das volle Arbeitslosengeld II, wenn sie bei ihren Eltern leben. Das hat das Bundessozialgericht in einem am Freitag bekannt gegebenen schriftlichen ...
15. Kontoauszüge nicht Leistungserheblich
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... Zusammenhang einen Anordnungsanspruch, also einen materiell- rechtlichen Anspruch auf Leistung, zu der der Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet werden soll, sowie einen Anordnungsgrund, ...
16. Übernahme der Heizkosten bei akuter Notlage
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... besteht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ein Anspruch auf die Bezahlung einer Heizungsrechnung, soweit die Kosten angemessen sind. Es besteht auch ein Anordnungsgrund, wenn es bei Frosttemperaturen ...
17. Steuererstattung stellt Einkommen dar
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... ein Anspruch auf Leistungen nicht mehr, berücksichtigt man das Einkommen aus Erwerbstätigkeit und die zu berücksichtigende Steuererstattung. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 ...
18. Leistungsberechtigung von EU-Bürgern
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
Arbeitslose EU-Bürger können Anspruch auf ALG II haben, da das Aufenthaltsrecht nach Maßgabe des Freizügigkeitsgesetzes/EU nicht allein deshalb endet, weil Sozialhilfeleistungen in ...
19. Mehr ALG II für Wohneigentümer
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
Arbeitslose, die im Eigenheim leben, haben unter Umständen Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld II. ARAG Experten verweisen dabei auf ein aktuelles Urteil: Betroffene können die Kosten ...
1. Instanz: SG Oldenburg - 45 AS 290/05 2. Instanz: LSG Niedersachsen-Bremen - L 9 B 37/06 AS Werden ein Bett und ein Kleiderschrank bei einem notwendigen Umzug unbrauchbar, besteht Anspruch auf Ersatzbeschaffung ...
... geltend zu machenden Unterhaltsanspruch des Antragstellers gegenüber dem Kindesvater zu verweisen. Bei einem Hausbesuch eines Mitarbeiters der Antragsgegnerin am 14. Dezember 2005 wurde festgestellt, ...
22. Kosten der Unterkunft, Wohngemeinschaft
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... einstweiligen Anordnung ist daher stets, dass sowohl ein Anordnungsgrund, d.h. die Eilbedürftigkeit der Regelung . zur Abwendung wesentlicher Nachteile, und ein Anordnungsanspruch, d.h. die hinreichende ...
... (SGB XII). Nachdem diese Leistungen mit Bescheid vom 31. Oktober 2005 unter Verweis auf einen vorrangigen Anspruch auf Sozialgeld bzw. Kinderzuschlag eingestellt worden ist, beantragten die Antragsteller ...
... (hauptberuflichen) Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, Anspruch auf einen monatlichen Existenzgründungszuschuss. Der Zuschuss wird geleistet, wenn der Existenzgründer (Nr. 1) in einem ...
25. Urlaub
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
Ein Urlaub unterläuft nicht den "gewöhnlichen Aufenthalt" als Anspruchsvorraussetzung für SGB II Leistungen, es sind daher SGB II Leistungen auch im Urlaub im Ausland zu gewähren ...
Wohnen Langzeitarbeitslose in einer unangemessen teuren Mietwohnung, haben sie gleichwohl Anspruch auf volle Übernahme ihrer Heizkosten, solange ein Wohnungswechsel nicht verlangt werden kann und ...
Langzeitarbeitslose, die eine unangemessen teure Mietwohnung bewohnen, haben dennoch Anspruch auf volle Übernahme ihrer Heizkosten, solange ein Wohnungswechsel nicht verlangt werden kann und sie die ...
... Mai 2001 und August 2002) unterbrach sie ihre Tätigkeit und nahm Elternzeit bis zum 15.08.2005 in Anspruch. Schon wenige Tage nach der Rückkehr in ihren Beruf erhielt sie eine Kündigung. ...
29. Versicherung zählt mit
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
Empfänger des Arbeitslosengeldes II haben eigentlich nur einen Anspruch auf die Erstattung der Versicherungsbeiträge von bis zu 30 € im Monat. Bei der Berechnung des Einkommens sind aber ...
... vom Sozialhilfeträger übernommen werden. Die Antragsgegnerin gesteht allerdings ein, dass ein Anordnungsgrund vorliegt und die Antragstellerin dem Grund nach Anspruch auf ein entsprechendes Darlehen ...
... festgestellt werden könne, ob und inwieweit ein Leistungsanspruch unverändert fortbestehe. Mit Schreiben vom 03.01.2006 teilte der Antragsteller mit, daß er nicht bereit sei, die angeforderten ...
32. Streitig ist ein Anspruch auf Kinderzuschlag
(Urteilsdatenbank/Familie)
... Kinderzuschlag in Höhe von 280,00 EUR ab April 2005 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten der Klägerin zu erstatten. Tatbestand: Streitig ist ein Anspruch auf Kinderzuschlag. Die am 00.00.1968 ...
33. Einmalige Beihilfen bei Geburt
(Urteilsdatenbank/Familie)
... Geburt dem Kind ein eigener Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt nebst den erweiterten Ansprüchen nach § 23 SGB II zusteht, den es im eignen Namen geltend macht. Die Eltern handeln bei ...
Ein Anspruch auf die Zahlung des vollen Arbeitslosengeldes II besteht für einen Hartz-IV-Empfänger auch dann, wenn er eine möblierte Wohnung bezieht. Eine Kürzung ist laut Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts ...
... bei Gericht zu (vgl. Conradis in LPK-SGB II, 1. Aufl. 2005, Anhang Verfahren Rn. 121); der Zeitraum davor kann nur im Hauptsacheverfahren geltend gemacht werden. Ein Anordnungsanspruch ergibt sich hier ...
36. Erbschaft ist Einkommen
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... über Leistungen nach dem SGB II Einkommen erzielt, das zum vorübergehenden Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II führte und die Entscheidung über die Aufhebung des Bewilligungsbescheides ...
Sozialgericht Aachen Az. S 8 AS 39/05 Alg II-Empfänger haben keinen Anspruch auf unbegrenzt hohe Zuschüsse für die Teilnahme an Klassenfahrten. So urteilte das Sozialgericht Aachen im Fall ...
... Hilfebedürftiger hat dann keinen Anspruch auf Leistungen, wenn ein Mitglied seiner Bedarfsgemeinschaft leistungsfähig ist. Zur Bedarfsgemeinschaft zählen auch die Personen, die mit dem Hilfebedürftigen ...
39. Heizkosten, Eigenheim, Schuldzinsen, Tilgung
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... ob die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Übernahme der im Januar 2005 aufgewendet-en Kosten für selbst beschafftes Heizöl in Höhe von 1.188,12 EUR hat und ob bei den ...
40. Wie Antrag stellen
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... erfolgt, besteht kein Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes. SG D Beschluss - 24.08.2005 - S 35 AS 241/05 ER Sozialgericht Düsseldorf Beschluss Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen ...
41. Beihilfe für Haushaltshilfe
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... von 90,00 Euro wöchentlich zu zahlen. Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen. Sie sieht für das Begehren des Antragstellers keine Anspruchsgrundlage. Das Gericht hat die Stadt ...
42. Unverletzbarkeit der Wohnung garantiert
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... des Bedarfes der Antragstellerin sei eine Wohnungsbesichtigung erforderlich, welche die Antragstellerin ohne triftigen Grund verweigere. Damit sei ein Anspruch nach dem SGB II nicht nachgewiesen. Die einmalige ...
... Erstmalig habe nun ein Gericht in Deutschland festgestellt, daß ein Mieter Anspruch auf die Regelleistungen hat und daß die Kommunen zusätzlich die Schönheitsreparaturen im Rahmen ...
44. Obergrenze für Zuschuss zur Klassenfahrt
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
Empfänger von Arbeitslosengeld II haben nicht in jedem Fall Anspruch darauf, dass die Arbeitsagentur die Kosten für eine Klassenfahrt vollständig übernimmt. Ein Vater in Aaachen hatte ...
45. Volle Unterstützung trotz gemeinsamer Wohnung
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... Gewissen zu beraten und sie beim Ausfüllen der Anträge zu unterstützen. Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat auch, wer sich selbst im Antragsformular fälschlich als Partner eines zahlungskräftigen ...
Urteil vom 11. Januar 2006 - 5 AZR 97/05 Arbeitnehmer, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, haben keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschlag zur Arbeitsvergütung. Ein solcher Anspruch folgt ...
47. ALG II- Empfänger hat Anspruch auf Zuschuss
(Urteilsdatenbank/Familie)
... entweder Spartarife der Deutschen Bahn AG zu Frühbucherrabatten zu nutzen oder Mitfahrgelegenheiten in Anspruch zu nehmen. Sozialgericht Dresden, S 23 AS 982/05 ER  ...
... Kautionsrückzahlungsanspruches verlangen kann. LSG Baden-Württemberg, B. v. 11.01.2006, L 13 AS 4740/05 ER-B  ...
49. Haben Schwangere Anspruch auf Erstausstattung?
(Fragen und Antworten/Grundsätzliches zu Hartz IV)
 
50. Steht Alg II Beziehern Weiterbildung zu?
(Fragen und Antworten/Fordern und Fördern)
... die Vergabe der Bildungsgutscheine als Voraussetzung für eine Weiterbildung von Arbeitslosen. Ein Anspruch auf den Bildungsgutschein besteht allerdings nur für den Fall, dass zuvor eine individuelle ...
51. Der ALG II Rechner
(Weblinks / Online-Rechner)
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und den Kinderzuschlag sofort online berechnen. ...
52. Sozialhilfe-Rechner
(Weblinks / Online-Rechner)
Berechnung des Sozialhilfeanspruchs ...
53. Fordern und Fördern
(Kategorie)
Welche Arbeit muss ich annehmen, welche Förderungen kann ich beanspruchen? ...